Redebeitrag der Gruppe A2K2 gehalten auf der Demonstration „Für Israel – Gegen den antisemitischen Wahn“ am 04.02.06 in Duisburg über den linken Duisburger Antiimperialismus und den Duisburger Initiativ e.V.

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

gerade die Letztgenannten, welche vielleicht nur zufällig dieser Demonstration mehr oder minder interessiert beiwohnen, wundern sich unter Umständen, warum hier und heute israelische Fahnen neben roten Fahnen und welchen der Antifaschistischen Aktion wehen. Warum Linke gegen Gruppen, die sich ebenfalls als Linke verstehen, demonstrieren. „Handelt es sich hier um eine Auseinandersetzung unter konkurrierenden linksradikalen Sekten?“, werden Sie vielleicht fragen. Doch wer sich die heutige Demonstration hier in Duisburg nur als Sektenkrieg zwischen Linksradikalen erklärt, bleibt an der Oberfläche der Problematik und sehnt sich vielleicht sogar nach einer simplen Erklärung, die es ihm ermöglicht sich nicht einlassen zu müssen auf das, wogegen wir uns hier und heute wenden wollen: gegen Antisemitismus und Antizionismus jeglicher Couleur, und somit auch und ganz besonders gegen einen solchen aus linken, antiimperialistischen Gruppen.
Duisburg ist eine der letzten Hochburgen ebenjener antiimperialistischen, an Lenin, Stalin und Mao geschulten Linken, die ihren, nicht selten militanten, Antizionismus und Antiamerikanismus – der mehr als nur strukturelle Ähnlichkeiten zum Antisemitismus aufweist – als emanzipatorisch verkaufen wollen, und sich letztlich doch nur nach der repressiven Wärme nationaler Zwangskollektive und autoritärer Staaten sehnen.
Ein besonders herausragendes Beispiel für solcherlei Linke stellt der Duisburger Initiativ e.V. dar, welcher noch bis vor wenigen Monaten unter dem Label Antifakomitee auftrat. Der primär aus der Aktion hervorgegangene Verein ist in diverse linke Duisburger Bündnisse involviert, so etwa in das Netzwerk gegen Rechts, welches es sich zum Ziel gemacht hat, gegen die mittlerweile auch in Duisburg regelmäßig stattfindenden Aufmärsche von Neonazis vorzugehen. Auch bei den volkstümelnden Protesten gegen die Zumutungen von Hartz IV war der Initiativ e.V. gern gesehener Gast, auch wenn er nicht wenigen traditionellen Linken – von ATTAC bis FAU – doch mittlerweile ein wenig suspekt erscheint. Zu offensichtlich ist die Ausrichtung des Vereins geworden. So berichtet z.B. sogar das NDR-Magazin Panorama über die so genannte „10 € Kampagne“. Der Initiativ e.V. war Unterstützer und Mitinitiator der „10 € für den irakischen Widerstand“ – Spendenkampagne. Diese Kampagne war nichts anderes als eine Geldsammelaktion für faschistische und islamistische Terroranschläge im Irak. Das in Duisburg gesammelte Geld wurde an die Irakische Patriotische Allianz (IPA) übergeben, eine Gruppe, deren Funktionäre vor Jahrzehnten zusammen mit Saddam Hussein die ehemalige Staatspartei, die Baath-Partei, gegründet haben. Für kurze Zeit bei Saddam in Ungnade gefallen, arbeiteten sie spätestens seit 1992 wieder mit dem Folterregime zusammen. Der heutige Vorsitzende der IPA war schon in den 1960er Jahren für ein Massaker im Irak mitverantwortlich, bei dem innerhalb einer Woche 17.000 Menschen ermordet wurden, darunter 5000 Kommunisten. Der euphemistisch als „Widerstand“ bezeichnete Terror, der vor allem von Anhängern Saddam Husseins und der islamistischen Al-Quaida getragen wird, hat nicht das Geringste mit Emanzipation zu tun. Er ist zutiefst reaktionär und steht jeder „demokratischen Entwicklung“, wie sie der Initiativ e.V. vorgeblich in seinen Texten fordert, diametral entgegen. Die Unterstützung dieses Terrors gegen Zivilisten, irakische Sicherheitskräfte und amerikanische GIs, der das alte Folterregime wieder an die Macht bomben will und den Irak in einen permanenten Kriegszustand versetzt, ist nichts anderes als eine besonders widerwärtige Form von Bellizismus und stellt de facto eine Unterstützung von großarabisch-faschistischen Kreisen dar. Was den zumeist alles andere als effektiven Widerstand des Initiativ e.V. gegen deutsche Faschisten nur lächerlich macht.
Dies alles stört aber natürlich die vermeintlichen Antifaschisten aus dem Duisburger Netzwerk gegen Rechts herzlich wenig. Warum auch? Schließlich arbeitet in eben jenem Netzwerk gegen Rechts auch der in Duisburg ansässige „Menschenrechtsverein“ HDR (Human Dignity and Rights) mit. Beim HDR handelt es sich – wie mit ein bisschen Recherche schnell herauszubekommen ist – um eine Vorfeldorganisation der islamistischen Vereinigung Milli Görüs. Solcherlei Antifaschisten beeindruckt dann auch nicht einmal mehr, dass der HDR Flugblätter mit Texten des Vorsitzenden der rechtsextremistischen DVU, Gerhard Frey, zum Thema „Wie Deutschland die israelische Besatzung aufrüstet“ veröffentlicht. Der Text, der von „Deutschen Waffengeschenken in Milliardenhöhe“ zu erzählen weiß, stützt sich ausdrücklich auf das Buch „Das Netz. Israels Lobby in Deutschland“, welches ebenfalls aus dem Hause Frey stammt. In der Wochenzeitung der DVU, der National Zeitung, waren die vermeintlichen Enthüllungen, welche selbstredend lediglich altbekannte antisemitische Clichés wiederkäuen, in einer Reihe von Artikeln präsentiert worden.
Genau so wenig wie die meisten derjenigen Duisburger, die sich als Linke oder gar Linksradikale verstehen, sich dafür interessieren für wen der Initiativ e.V. Geld sammelt, so wenig interessiert es die aus dem Dunstkreis des Leninismus stammenden Linksdeutschen, dass der Initiativ e.V. auch mit der Antiimperialistischen Koordination (AIK) aus Wien eng zusammenarbeitet, mit welcher der Initiativ. eV. die oben genannte Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ gestartet hat.
Die AIK ist eine international agierende Gruppierung, die über weitreichende Verbindungen in die Netzwerke der Globalisierungsgegner und der sozialen Bewegungen verfügt. Besonders wird allerdings ihre „Fachkompetenz“ in all den Angelegenheiten geschätzt, die den so genannten „Nahost-Konflikt“ betreffen. Gerade in diesem Bereich zeigt die AIK deutlich Flagge für die so genannte „palästinensische Sache“. Bei der Unterstützung des so genannten „Befreiungskampfs“ gegen Israel ist der AIK jeder Bündnispartner recht. In der Ausgabe 20 der von der AIK herausgegebenen Publikation mit dem Titel „Intifada“ findet sich etwa unter der Überschrift „Zusammen gegen den Imperialismus“ ein Interview mit dem Sprecher der islamistischen Hamas, Scheich Hassan Abu Yussuf. Der „Freiheitskampf“ wird darin mit dem „Recht der Religion“ (Yussuf) begründet, eine Form der angeblich „politischen Auseinandersetzung“, in welcher das Selbstmordattentat als legitimes Mittel betrachtet wird. Darin folgt die Hamas logisch ihrem Grundsatzpapier. Hier heißt es in Artikel 6 wörtlich: „Das jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Moslems nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine und Bäume werden rufen: Oh Moslem, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm und töte ihn.“
Ganz aktuell beglückwünscht die AIK dann auch folgerichtig die islamistische Terrorbande Hamas zu ihrem Sieg bei den palästinensischen Wahlen mit den Worten: „Der überwältigende Sieg der Hamas ist in erster Linie eine klare Botschaft des palästinensischen Volkes an die Welt: Wir werden unseren Widerstand gegen die Besatzung niemals aufgeben! Die antiimperialistischen Bewegungen dieser Welt begrüßen diese Standhaftigkeit im Kampf David gegen Goliath. Ohne Zweifel wird der weltweite Kampf gegen die Bedrohung durch das US-Imperium und seines permanenten Krieges so gestärkt.“
Dass die AIK mit Gruppen wie der Hamas kooperiert, ist kein Zufall. Auch an der Heimatfront in Wien ist die Gruppe bereit, jede noch so reaktionäre islamistische Position tätlich zu unterstützen: Aktivisten der AIK waren unter anderem an der gewaltsamen Verhinderung einer Veranstaltung beteiligt, bei der ein Referent kritisch über die Ambitionen des iranischen Regimes zur Aneignung von Kernwaffen berichten sollte.
Doch auch Mitglieder des Initiativ e.V. und deren Umfeld, legen gerne einmal Hand an am politischen Gegner. Bei gleichzeitigem Unterbeweisstellen des eigenen völkischen Rassismus, Nationalismus und Kulturalismus, mittels chronisch positivem Bezug auf Zwangskollektive aller Art wird dieser meist als Rassist beschimpft. Nicht nur einmal wurden so in den letzen Jahren Kritiker und Kritikerinnen dieser linken Blut-und-Boden-Ideologie von Antiimperialisten bedroht und verletzt. Verliefen die Übergriffe und Pöbelein in Duisburg noch zumeist harmlos, so ließen am 24.09.2005 in Köln antiimperialistische Schläger – unter ihnen auch mindestens ein Mitglied des Initiativ e.V. – ihrem Wahn freien Lauf.
Am 24.09.2005 fand auf der Kölner Domplatte eine Kundgebung unter dem Motto „Fence Out Terror! – Solidarität mit Israel!“gegen die zeitgleiche Demonstration zum fünften Jahrestag der „Intifada“ unter dem Motto „Schluss mit der Besatzung in Palästina, Irak, Afghanistan“ statt, welche maßgeblich vom Initiativ e.V. initiiert war. Nach Ende der israelsolidarischen Veranstaltung gingen fünf Teilnehmer der zeitnah beendeten „Intifada-Demo“ auf wartende Israel-Freunde los, beschimpften diese und spuckten sie an. Sekunden später schlug einer der Antiimperialisten einer jungen Frau völlig unvermittelt mit einem Eisenstativ gezielt ins Gesicht und verletzte sie am Auge. Weitere Intifada-Freunde eilten hinzu und schlugen und traten auf pro-israelische Demonstranten ein. Dabei wurde einem jungen Mann mit einer vollen Wasserflasche ins Gesicht geschlagen und am Auge verletzt. Die Polizei kam kurz darauf hinzu und drängte die Angegriffenen zur Seite. Die Angreifer konnten indes flüchten.
Die Liste der vom Initiativ e.V. verbrochenen Unsäglichkeiten ließe sich noch lange fortsetzten. Die Liebe dieser Linksdeutschen aus dem Duisburger Norden zu Volk, Nation und „ursprünglichen“, autochthonen Kulturen, ihre Staats- und Proletariatsfixiertheit, die sich selbst durch den Nationalsozialismus und die Rolle der deutschen Arbeiterschaft in diesem nicht erschüttern lies, oder ihr Antiimperialismus, der von einem Oben und Unten, von bösen Starken und guten Schwachen zu berichten weiß und die abstrakte, apersonale Herrschaft des Kapitals nicht ansatzweise zu fassen vermag, seien hier nur beispielhaft genannt.
Es dürfte klar sein, um was es sich bei diesem Verein handelt: nämlich um eine Assoziation die mitnichten die Emanzipation des Individuums im Auge hat, sondern vielmehr die Unterjochung all jener die sich nicht irgendwelchen völkisch-nationalen oder religiösen Kollektiven unterwerfen wollen. Der Initiativ e.V. ist auch nicht bloß ein Schmuddelkind der Linken welches sich ein wenig dreckig gemacht hat, sich in ein paar Schnapsideen verrannt hat, aber doch eigentlich das „Gute“ und „Fortschrittliche“ will, sondern ein ausgemachter Gegner der Emanzipation des Menschen!
Eine Linke, die dies nicht einsehen will, oder die sich – wenn überhaupt – erst über die Duisburger Antiimperialisten und deren Freunde echauffiert, wenn diese zu Eisenstangen greifen, kooperiert bewusst oder unbewusst mit dem Initiativ e.V. und seinen Freunden, und ist somit eher Teil des Problems als Teil der Lösung.

In diesem Sinne:
Nieder mit der linksdeutschen Kumpanei!
Kampf jedem Antisemitismus, Antiamerikanismus und Rassismus!
Für die Freie Assoziation der Individuen – Für den Kommunismus!
AutorIn: A2K2 [westl. Ruhrgebiet]