Antrag

Not in our name! – Für einen antifaschistischen Minimalkonsens!

Die Bundesdelegiertenversammlung der Roten Hilfe am 21./22. September in Straußberg möge beschließen:

Jegliche Unterstützung der Organisation Initiativ e.V.
aus Duisburg wird mit sofortiger Wirkung eingestellt.

Begründung:
In der Ausgabe 1/08 der Zeitung der Roten Hilfe1 wurde die Unterstützung der Organisation Initiativ e.V. bekannt gegeben. Der Verein prozessiert gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Diese soll ihm unter anderem deshalb entzogen werden, weil der Verein in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde.
Uns ist klar, dass es ein sehr weitgehender Antrag ist, einer Organisation, die von staatlichen Stellen bedrängt wird, die Solidarität zu verweigern. Auch die Notwendigkeit einer strömungsübergreifenden linken Solidaritätsorganisation angesichts zunehmender staatlicher Repression ist uns bewusst. Wir finden jedoch, dass der Initiativ e.V. den Minimalkonsens, den es innerhalb der Linken geben sollte, verlassen hat:
Der Initiativ e.V. ist im Ruhrgebiet (und teilweise auch international) seit Jahren für zweifelhafte Aktionen bekannt. Insbesondere die vom Verein maßgeblich mitgetragene und –organisierte Kampagne „10€ für den irakischen Widerstand“ zeugt von der Ausrichtung des Vereins und erregte bereits erhebliche Proteste in der Linken. Wichtig war den OrganisatorInnen der Kampagne die Unterstützung von „unterschiedlichen Widerstandsformen gegen die Besatzung [im Irak] unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen“. 2Die Zeitung Graswurzelrevolution erkennt zu Recht, dass dies auch Baath-AnhängerInnen und IslamistInnen einschließt. 3Ansprechpartnerin im Irak sei die Irakisch-Patriotische Allianz (IPA), so ein Mitglied des Initiativ e.V. im Interview mit dem TV-Magazin Panorama . 4Schon der positive Bezug auf die Nation könnte Linke skeptisch machen. Doch ein etwas genauerer Blick übertrifft sämtliche Befürchtungen: In Aussagen von Führungsmitgliedern dieser Organisation, rechtfertigen diese den Terror, dem auch ZivilistInnen zum Opfer fallen 5 und verbreiten antisemitische Stereotype. 6Die Unterstützung für die IPA durch die Kampagne rief eine Kritik bei zahlreichen Linken, insbesondere auch in der Friedensbewegung, hervor. 7
Zudem bezieht sich der Initiativ e.V. positiv auf weitere reaktionäre Gruppierungen: So veröffentlicht der Initiativ e.V. zum Beispiel einen Artikel der Antiimperialistischen Koordination Wien mit der Überschrift „Gaza: Wählerwille durchgesetzt – Machtübernahme der Hamas ein Fortschritt für den Widerstand“ 8 auf seiner Startseite. Über die reaktionären Einstellungen der Hamas braucht unserer Meinung nach nicht weiter viel gesagt werden. Dies ist jedoch nicht der einzige positive Bezug auf derartige Organisationen; wohlmeinende Interviews verschiedenster Zeitungen mit Hamas und Hizbollah finden sich vielfach auf der Homepage des Initiativ e.V..
Wir begreifen diesen Antrag als Anstoß zu einer Debatte, die sich kritisch mit den Grenzen der Solidarität der Roten Hilfe auseinander setzt.

  • 1 S.54
  • 2 Graswurzelrevolution 285, Januar 2004
  • 3 ebd.
  • 4 Panorama Nr. 635 vom 11.12.2003
  • 5 ebd.
  • 6 „In der Besatzung sieht er [Jabbar Al Kubaysi, Vorsitzender der IPA] nicht einfach ein imperialistisches, sondern ein ‚imperialistisch-zionistisches Projekt‘. Solch eine Bemerkung geht über eine Kritik an der israelischen Politik hinaus – sie impliziert eine ‚jüdische Weltverschwörung‘“, von der Seite der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegner Gruppe Duisburg (DFG-VK); siehe auch Antifakomite.de, Recherche 12.05.2008
  • 7 vgl. beispielhaft DFG-VK, Recherche vom 12.05.2008
  • 8 Antifakomitee, Recherche vom 12.05.2008